Der britische Premierminister Rishi Sunak hält sich am Dienstag zu einem offiziellen Besuch in Wien auf. Nach einem Empfang mit militärischen Ehren ist ein Gespräch des konservativen Regierungschefs mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) geplant. Inhaltlich im Mittelpunkt steht das Thema Asylverfahren in Drittstaaten, das London mit seinen Plänen für Abschiebungen nach Ruanda seit längerem aktiv verfolgt. Auch aktuelle geopolitische Fragen sollen besprochen werden.
Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amirabdollahian sind im Iran für Dienstag Trauerfeierlichkeiten angesetzt. In der Früh soll es zunächst eine Zeremonie im Nordwesten in der Provinzhauptstadt Tabris geben. Anschließend ist iranischen Medien zufolge eine Feierlichkeit in der religiösen Hochburg und Pilgerstadt Qom geplant. Das Datum für die Beerdigung der beiden Staatsmänner war zunächst noch nicht bekannt.
Die Europaminister der EU starten bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel ihre Vorbereitungen für den EU-Gipfel Ende Juni. Ganz oben auf der Agenda stehen beim ersten formellen Gipfel nach den Europawahlen natürlich die institutionelle Zukunft der Union, aber auch die Themen Verteidigung sowie die Konflikte in der Ukraine und in Nahost. Am Dienstag wird auch die geplante Einstellung des Verfahrens gegen Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit diskutiert.
Am Dienstag dürften der "AI Act" (EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI)) sowie die Reform des EU-Strommarktes die letzte Hürde nehmen und vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden. Zuvor hatte bereits das Europaparlament beide EU-Gesetze abgesegnet. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Ministerinnen und Minister tauschen sich zudem über die Zukunft der EU-Digitalpolitik und Cybersicherheit aus. Für Österreich nimmt Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) teil.
Ein 70-Jähriger muss sich am Dienstag am Landesgericht Klagenfurt wegen Mordes an seiner 62-jährigen Lebensgefährtin verantworten. Der Mann soll die Frau mit einem Stanleymesser erstochen haben, ihre Leiche wurde in der Küche des gemeinsamen Wohnhauses in Eberndorf (Bezirk Völkermarkt) gefunden. Der 70-Jährige soll auch in einem forensisch-therapeutischen Zentrum untergebracht werden.
Nach dem Tod von Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amirabdollahian sind im Iran für Dienstag Trauerfeierlichkeiten angesetzt. In der Früh soll es zunächst eine Zeremonie im Nordwesten in der Provinzhauptstadt Tabris geben. Anschließend ist iranischen Medien zufolge eine Feierlichkeit in der religiösen Hochburg und Pilgerstadt Qom geplant. Das Datum für die Beerdigung der beiden Staatsmänner war zunächst noch nicht bekannt.
Die Europaminister der EU starten bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel ihre Vorbereitungen für den EU-Gipfel Ende Juni. Ganz oben auf der Agenda stehen beim ersten formellen Gipfel nach den Europawahlen natürlich die institutionelle Zukunft der Union, aber auch die Themen Verteidigung sowie die Konflikte in der Ukraine und in Nahost. Am Dienstag wird auch die geplante Einstellung des Verfahrens gegen Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit diskutiert.
Am Dienstag dürften der "AI Act" (EU-Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI)) sowie die Reform des EU-Strommarktes die letzte Hürde nehmen und vom Rat der EU-Staaten verabschiedet werden. Zuvor hatte bereits das Europaparlament beide EU-Gesetze abgesegnet. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Ministerinnen und Minister tauschen sich zudem über die Zukunft der EU-Digitalpolitik und Cybersicherheit aus. Für Österreich nimmt Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) teil.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag beantragt Haftbefehle gegen den Hamas-Führer Yahya Sinwar und den israelischen Premier Benjamin Netanyahu. Auch gegen Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant und zwei Mitglieder der Hamas Führung würde Haft beantragt werden.
Der britische Premier Rishi Sunak wird am Dienstag in Wien erwartet. Beim Besuch bei Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) soll es unter anderem um Migration gehen. PULS 24 zeigt den Empfang und die Pressestatements im Livestream.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger will am Dienstag bei einer Pressekonferenz "brisantes zum Untersuchungsausschuss" verkünden. PULS 24 überträgt die Rede ab 10.30 Uhr im Livestream.